Rechtsprechung
| BPatG, 18.03.2004 - 2 Ni 12/03 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 29.07.2003 - X ZR 26/00
"Dynamisches Mikrofon"; Kosten des Verfahrens bei sofortigem Verzicht auf das …
Auszug aus BPatG, 18.03.2004 - 2 Ni 12/03
In seiner Rechtsprechung, zuletzt in der Entscheidung "Dynamisches Mikrophon" vom 29. Juli 2003 (Az X ZR 26/00), hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die bloße beschränkte Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren nicht ausreicht, um die Anwendung von § 93 ZPO in Betracht zu ziehen. - BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BPatG, 18.03.2004 - 2 Ni 12/03
Der Patentinhaber ist nicht genötigt, Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die der Aufgabenlösung förderlich sind, insgesamt in den Patentanspruch einzufügen (BGH GRUR 1990, 432, "Spleißkammer").